Der Politik-Vodcast: Vertraulich! Kabinett billigt Heizungsgesetz

00:00:00: Mittwoch, dreizehnter Mai.

00:00:01: Ich bin Thomas Kausche und das sind die Themen des Tages aus dem Bildpolitik Newsroom.

00:00:11: Wenn wir auf den nächsten Monaten vielleicht sogar ein paar Jahre blicken fällt es mir schwer zu glauben wie die Koalition die nach einem Jahr eigentlich schon alles mehr oder weniger an Gemeinsamkeiten aufgebraucht hat An gegenseitigem Vertrauen auch Wie die eigentlich am Ende vier Jahre durchhalten soll.

00:00:25: ich befürchte Wir werden ein vorzeitiges Ende dieser Regierung sehen.

00:00:31: Wenn man auf einen Gipfel steigt, dann wird man in der Regel mit einer klaren Weitsicht belohnt.

00:00:37: Es sei denn es Herr Schneebel!

00:00:39: Das war offensichtlich Dienstagabend bis in die Nacht hinein beim Koalitionsgipfel.

00:00:45: Der Fall jedenfalls war das Ergebnis dass man sich jetzt auf einen Fahrplan für weitere Reformen verständigen will.

00:00:52: also nach einem Jahr regieren fehlt offenbar immer noch die Klarsicht.

00:00:57: Die Klasicht fehlt teilen Die Regierung würde ich sagen, einige wissen alle genau wohin es geht.

00:01:05: Der eine will nur nach rechts, der andere will nach links und das ist das Kernproblem.

00:01:08: Das werden wir auch schon häufig gesprochen haben.

00:01:10: Das Kernproblem von Schwarz-Rot ist... Und Bärbel Bas hat es ja am Dienstag bei der Gewerkschaft auch noch mal gesagt die Unterschiede zwischen Union und der SPD sind so groß wie selten, hat sie gesagt.

00:01:21: Und das merkt man immer wieder.

00:01:23: deswegen war der Gipfel am Dienstabend eigentlich auch kein Gipfel, bei dem man irgendwie etwas nach vorne bringen wollte.

00:01:30: ich glaube dass war mehr Gruppentherapie um nach den letzten Wochen, denen es ja massiven Streit gegeben hatte.

00:01:36: Gegenseitig Attacken überhaupt so etwas wie einen Modus Vivendi zu finden dass man sagen kann auf welcher Basis arbeiten wir eigentlich zusammen und muss man eigentlich jede Stichelei von der einen Seite automatisch mit einer noch gröberen Stichelei der anderen Seite attackieren oder begegnen?

00:01:53: da hat man sich zumindest jetzt ausgetauscht Und nach allem was wir wissen auch versprochen in den nächsten Wochen, Monaten konstruktiver und mit weniger Streit zusammenarbeiten zu wollen.

00:02:03: Stichwort

00:02:04: Konstruktiv.

00:02:04: kommen wir rum mit der Kamera Moritz.

00:02:06: Wir zeigen mal was Markus Söder so danach gesagt hat.

00:02:09: Nach diesem Gipfel ein Post auf Instagram Achtung

00:02:13: Guten Morgen

00:02:14: aus Berlin!

00:02:14: Nach einem konstruktiven Koalitionsausschuss mit dem Plan, Ziel und Entwicklungsplan

00:02:19: für die Reform

00:02:20: in den nächsten Monaten.

00:02:22: Jetzt hier die letzten Sekunden in meinem Büro in Berlin – das hat noch keiner gesehen in der Landesverbreitung!

00:02:28: Hier zum Beispiel einen Wart

00:02:29: in der Schülerinnen und Schülern aus Bayern mal gemalt haben.

00:02:32: Wie können Sie sich Bayern vorstellen?

00:02:35: Mit der Bitte natürlich

00:02:36: Ulu-Tüchter.

00:02:36: Zweite.

00:02:38: Und ich mache mich jetzt auf den Weg von Berlin wohin nach Bayern zurück, denn da im heutigen Tag ist der Katholikentag

00:02:45: in Würzburg, auf den freue

00:02:46: ich mich schon sehr.

00:02:47: Deswegen alles Gute,

00:02:49: gute

00:02:49: Zeit.

00:02:49: Der Katholikentag in Würzburg also da findet ein Koalitionsgipfel statt.

00:02:54: großer Erwartungen nach den ganzen Streitereien In der Bevölkerung insbesondere das jetzt tatsächlich endlich einmal was passiert.

00:03:01: und dann postet Markus Söder wie schön sein Büro ist und dass er sich auf dem Katholiken Tag freut

00:03:07: Ja noch das zeigt ja das eigentlich inhaltlich bei diesem Koalitionsausschuss gestern überhaupt nichts rumgekommen ist.

00:03:13: man könnte fast sagen es geht dann Auch beim Katholikentag immer um den Austausch von Menschen, um den christlichen Glauben.

00:03:20: Um Wiedergutmachung, Verzeihung und Vergebung.

00:03:24: Möglicherweise war das genau Anlass des Gipfels gestern.

00:03:27: Und man ist rausgegangen, um zu sagen ... Schwamm drüber über das, was in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen ist.

00:03:32: Wenn man jetzt mal anders Gute glaubt, mir fällt es schwer daran zu glauben, dass diese Regierung in einen richtigen guten und progressiven Arbeitsmodus kommt.

00:03:39: Denn das, wat's in den vergangenen Wochen passiert ist, was man auch an Zwischentönen gehört hat – Annickeligkeiten!

00:03:45: Anstechereien von der einen gegen die andere Seite.

00:03:48: Das lässt wirklich darauf schließen, daß eigentlich die Gemeinsamkeiten komplett aufgebraucht sind.

00:03:52: Dass man sich nicht mehr gegenseitig vertraut.

00:03:54: Und diese Gipfel sind so etwas wie eine Krücke Mehr oder weniger, die man sich noch mal baut zu sagen kommen wir versuchen es nochmal.

00:04:00: Weil beide wissen irgendwie sind sie zum Erfolg verdammt.

00:04:03: ich befürchte bloß gerade bei den Reformen die noch anstehen speziell der Rentenreform das da Union und SPD wirklich sehr sehr unterschiedliche Auffassungen haben wie es weitergehen soll.

00:04:12: und wenn wir auf die nächsten Monate vielleicht sogar dann ein zwei Jahre blicken fällt ist mir schwer zu glauben wie die Koalition die nach einem Jahr eigentlich schon alles mehr oder weniger an Gemeinsamkeiten aufgebraucht hat An gegenseitigem Vertrauen, auch wie die eigentlich am Ende vier Jahre durchhalten soll.

00:04:26: Ich befürchte wir werden ein vorzeitiges Ende dieser Regierung

00:04:30: sehen.".

00:04:31: Zumal ja auch noch wichtige Landtagswahlen anstehen in Mekdemburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit einer sehr starken AfD, die auch nochmal weiter aufrutteln kann!

00:04:41: Richtig.

00:04:41: Die Wahl in Sachsen-Anhalt kann für die SPD wirklich brandgefährlich und dramatisch werden, wie dann...

00:04:47: Siehendanzent in der letzten Umgebung?

00:04:48: Ja!

00:04:48: Und es gibt viele hier in Berlin, die davon ausgehen, dass es am Ende einen Sport geben wird zwischen dem CDU-Ministerpräsidenten und den AfD-Kandidaten, das viele dann eher sagen, bevor ich die SPD wähle, wähle ich doch den CDU-Kandidaten um eine AfD Mehrheit zu verhindern und dass die SPD deswegen unter die fünf Prozent Hürde, also aus dem Landtag fliegen könnte.

00:05:06: So das wäre natürlich ein riesen Debakel!

00:05:07: Die Hoffnung von Lars Klingmann und Bärbel Bas ist dann zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern mit Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin... erneut stellen zu können, da gibt es eine Landtagswahl und hier in Berlin irgendwie auch weiter an der Macht zu bleiben.

00:05:21: Das heißt für die SPD kann das September am Anfang schlecht starten aber dann vielleicht mit einigermaßen blauen Auge doch noch zu Ende gehen.

00:05:28: Aber trotzdem sind das natürlich Verunsicherung, die da sind.

00:05:30: Und dann haben wir im nächsten Jahr zwei wichtige Landtagswahlen unter anderem im sogenannten ehemaligen SPD Stammland Nordrhein-Westfalen.

00:05:40: Da liegt die SPD wirklich bei zwölft dreizehn Punkten in den Umfragen Und das ist natürlich dramatisch.

00:05:47: Und dann ist irgendwann unklar, hat die SPD eigentlich wirklich noch die Kraft in dieser Koalition zu bleiben oder eben nicht?

00:05:54: und...

00:05:55: Wird sie sich möglicherweise noch weiter links positionieren?

00:05:58: Genau also es sind dann Fliehkräfte.

00:06:00: man weiß auch nicht was in der Union passierte.

00:06:01: Friedrich Merz ist mittlerweile ja durchaus umstritten bei vielen Parteimitgliedern.

00:06:05: wir wissen dass es eine Austrittswelle aus der CDU gibt.

00:06:09: Auch die Fraktion wird sicherlich unruhiger.

00:06:11: mit einem sehr selbstbewussten Jens Spahn wird nicht alles durchnicken.

00:06:15: Friedrich Merz hat selbst seinen Kanzleramten nicht richtig im Griff von daher.

00:06:18: Es gibt viele, viele Baustellen.

00:06:19: die muss die Regierung insgesamt in den Griff bekommen.

00:06:22: Wenn sie das nicht tut und ich glaube ihr fehlt dazu nachher die Kraft und auch das gegenseitige Verständnis Dann wird es schwer vier Jahre durchzeiten.

00:06:30: deswegen meine Prognose Sie wird es mutmaßlich am Ende nicht packen.

00:06:34: Du hast gesagt Gipfel sind Krücken.

00:06:35: Die nächsten Gipfels sind schon angekündigt unter anderem unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der Arbeitgeber.

00:06:43: Kann das etwas bringen, wenn da alle an einem Tisch sind?

00:06:46: Oder ist es letztlich ein Zeichen von Hilflosigkeit oder von Diplomatie.

00:06:49: Ich glaube, da haben Union und SPD jetzt gelernt – sie haben nämlich beim letzten Gipfel in der Villa Borsig bei dem es ja hoch herging und bei dem dann diese crude Tausend Euro-Premier geboren wurde die jetzt wieder abgeräumt wurde Da haben sie den Fehler gemacht, dass die Arbeitgeber und Gewerkschaften im Vorfeld nicht eingeboten haben.

00:07:06: Großer Protest von beiden!

00:07:08: Und ich glaube es ist schon sinnvoll natürlich die Tarifpartner wenn es um so wichtige Themen wie Rente steuern oder Arbeitszeitgesetz geht einzubinden einfach nur um eine Reform auch voranzubringen und Widerstand der danach kommen kann möglichst klein zu halten.

00:07:22: Es ist schon Sinnvoll zu sprechen bei dem Gipfel wird man sich austauschen, man wird sich auf irgendwas vereinbaren.

00:07:28: Aber diese Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften – wir kennen das auch von Olaf Scholz beispielsweise, der das ja auch gemacht hat – sind ein Showgipfel.

00:07:35: Am Ende kommt da nicht viel bei rum!

00:07:38: Hier geht es glaube ich ebenfalls darum zu zeigen, wir nehmen euch ernst eure Sorgen ernst und dann wird am Ende ist aber wiederbei.

00:07:44: Union- und SPD liegen natürlich eingesetzt auf den Weg zu bringen Und das ist dann das Kniffelige.

00:07:50: Da wird es die Hacker reingehen, wir haben das in den letzten Wochen und Monaten bei so vielen Gesetzen gesehen, ob bis das Heizungsgesetz war an Thema Gesundheitsreformen ja ebenfalls auch bei der Wahlrechtsreform, die eigentlich Ende des Jahres kommen sollte, die quasi blockiert ist – bei der Reform der Schuldenbremse.

00:08:05: Es gibt so viele Gesetze, bei denen Union und SPD entweder gar nicht zusammenkommen oder nur nach massivem Streit.

00:08:13: nichts Gutes erwarten für die nächsten drei Jahre.

00:08:16: Also wenn du wetten müsstest, würdest du darauf wetten?

00:08:18: Die Koalition hält nicht durch!

00:08:20: Ich würde wetten.

00:08:21: ob mir das gefällt oder nicht ist eine ganz andere Frage.

00:08:23: aber ich befürchte sie wird es... Sie hat Wirt nicht die Kraft haben diese Probleme die das Land hat zu lösen beim Thema Wirtschaft beim Thema Asyl bei dem Thema innere Sicherheit dass es dann große Fliehkräfte gibt.

00:08:37: Wir müssen uns trotzdem noch kurz den Schluss fragen was da?

00:08:40: Das ist die große Frage, die kann ich jetzt auch aus dem Stand nicht beantworten.

00:08:45: Und genau diese Frage schweißt natürlich Union und SPD auf eine gewisse Art und Weise wieder zusammen.

00:08:51: aber wir sehen ja zum Beispiel in Umfragen werden die Grünen stärker.

00:08:54: Die profitieren auch von einer Schwäche der SPD, auch von unserer Unzufriedenheit mit der Union zum Teil.

00:08:59: das heißt Wir wissen nicht genau wenn die Grüner weiter marschieren vielleicht Rettung fünfzehn, sechszehnt, siebzehn Prozent Und eine CDU sich bei Fünfundzwanzig stabilisiert, kann das bei einer Neuwahl wenn es eine vorgezogene Wahl gibt zum Beispiel für ein schwarz-grünes Bündnis beispielsweise reichen?

00:09:14: Könnte, hofft man dazu sagen.

00:09:16: Ob's dann schneller vorangeht ist die andere Frage.

00:09:18: Ja klar!

00:09:19: Ganz Schäfer, danke!

00:09:20: Gerne.

00:09:22: Ich würde mir als Vermieter das dreimal überlegen ob ich bei der Gesetzeslage noch ne neue Gas oder Ölheizung einbauen.

00:09:29: Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung am Mittwoch das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht.

00:09:36: Das Kabinett hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt, was bedeutet das für die Verbraucher jetzt?

00:09:43: Das besprechen wir mit dem Herausgeber von der Finanztipp Hermann Josef T. Hagen.

00:09:48: Herr T. Das neue Gesetz bedeutet, dass Heizung mit einem Anteil von mindestens sixty-fünf Prozent erneuerbaren Energien nicht mehr so betrieben werden müssten.

00:10:01: Also das ist weg!

00:10:02: Das war das was man ja kritisiert hatte am Harbeckschengesetz, dass es sixty fünf Prozent Erneuerbare sein müssen.

00:10:09: So künftig können also wieder leichter neue Öl und Gasheizungen eingebaut werden oder die alten funktionierenden können weiterbetrieben oder repariert werden.

00:10:22: Nach mehr Entscheidungsfreiheit, also eine gute Nachricht insbesondere für Eigentümer und Vermieter würde man meinen.

00:10:31: Naja, also erstens konnten ja bisher auch alte Heizungen, die noch funktionierten weiter betrieben werden.

00:10:37: Jedes Mal wenn die alte Heitzung nicht mehr funktioniert.

00:10:39: und dann stand die Entscheidung an was machen wir denn eigentlich mit einer neuen Heizung?

00:10:43: Und da war die bisherige Gesetzeslage ich muss eine neue ökologischere Heizungs- einbauen, dass mindestens nicht mehr Gas und Öl braucht.

00:10:52: Das ist jetzt weg.

00:10:53: das heißt jetzt können tatsächlich Hausbesitzer, Wohnungsbesitzer vermieter wieder eine Öl- und Gasheizung einbauen.

00:11:01: Allerdings ob sie das tun sollten ist eine zweite Frage.

00:11:07: Bei den Besitzern und Besitzerinnen kann man jetzt schon sehen, dass die alle keine neue Öl- oder Gasheizung einbauen.

00:11:15: Weil sie nämlich die Folgekosten für sich selber sehen können.

00:11:18: Bei Vermieterinnen und Vermietern ist das anders.

00:11:21: Da sind nämlich... Die Folgekosten unterschiedlich verteilt in Einbau der neuen Heizung.

00:11:26: Der ist dann preiswert aber nicht eine Gasheizen neu einbaue.

00:11:29: Die Folge Kosten, die sind ziemlich hoch.

00:11:31: Die tragen aber normalerweise die Mieterin und Mieter.

00:11:35: Und um das jetzt wieder zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine Klausel eingebaut die im Grunde sagt.

00:11:41: Die Vermieter müssen einen Teil dieser Heizungskosten also der Kosten für das künftige Biogas was damit verheizt werden muss.

00:11:49: Der künstigen Netzentgelte die dann höher werden auch tragen so dass das am Ende für den Vermietern nicht preiswerter wird Und natürlich auch noch bürokratischer.

00:11:59: Also ich würde mir als Vermieter das dreimal überlegen, ob ich bei der Gesetzeslage noch eine neue Gas- oder Ölheizung einbauer.

00:12:06: Was kommt da an kostenkonkret auf Vermiet dazu?

00:12:10: Wenn wir es hier gleich teilen müssen...

00:12:13: Wir haben es mal ausgerechnet.

00:12:14: Wenn man Zehntausend Kilowattstunden Gas für so eine Gasheizung, Achtzig-Ninzig Quadratmeter Wohnungen hätte als Vermieter dann werden von thirteenhundert Euro Kosten die wir angenommen haben bei Finanztipp am Schluss zweihundertfünfundsiebzig Euro beim Vermietern landen.

00:12:34: also ein ganz erheblicher Bestandteil und das wird das Jahr zwanzig dreißig und in den Jahren darauf wird das eher mehr werden.

00:12:42: Aber dann wäre es für Mieter im Umkehrschluss ja eine gute Nachricht, wenn die Hälfte jetzt von Vermietern getragen wird.

00:12:48: Das ist eine gute Nachricht, dass ein Teil vom Vermieter getragen werden wird.

00:12:52: aber wenn die Gesamtrechnung halt durch die Decke geht, dann nützt das mir auch nichts.

00:12:56: Wenn die Hölfte meinen Vermiet... oder ist da nicht die hälfte?

00:12:58: Aber wenn wesentlichen Teil mein Vermietter trägt weil dann wird die Rechnung für mich höher und für ihn höher, ist der Unfug!

00:13:06: Das Problem ist ja, dass das nicht kalkulierbar ist, wenn ich das richtig verstehe

00:13:10: Genau der Gesetzgeber, also im Gesetzentwurf mit ursprünglichem Gesetzentwurf.

00:13:14: Der Ministerin stand drin das muss jetzt alles sein es muss alles einfacher werden.

00:13:18: in jetzigen Kabinettsentwurf der heute verabschiedet worden ist steht drin wir wissen auch nicht so genau wie das mit der Kostenentwicklung weitergeht.

00:13:25: also da können wir nichts abschätzen.

00:13:27: da wollen wir auch keinerlei Zusagen machen.

00:13:29: und dass geht auch darauf zurück dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch viele Leute die sich da ausgehen gesagt haben Leute da er hat denn erhebliches kostenrisiko was das dann ja auf Vermieter und natürlich auch Mieter, die sich nochmal für eine fossile Eitzung entscheiden zu kommen.

00:13:45: Das heißt Sie befürchten Fehlanreize?

00:13:48: Ja ich befürchte Fehl-Anreize und befürkte vor allen Dingen in Haufen Bürokratie.

00:13:52: also wenn man das alles danach errechnen muss.

00:13:54: deswegen würde ich als Vermietter das halt nicht machen.

00:13:57: aber diejenigen die sich dann aus welchen Gründen auch immer dafür entscheiden werden sehen dass es eine Menge Bürokrate mit sich bringt Und das wäre vielleicht einfacher gewesen, es alles so zu belassen.

00:14:08: Also ich habe in den letzten Wochen und Monaten viel mit Handwerkern, Heizungsbauern auch Leuten aus der Schornsteinfeger-Innung gesprochen.

00:14:16: die haben alle gesagt du lass doch das alles mal ruhen lasst uns einfach mal laufen!

00:14:19: Das ist doch im Kern durchaus vernünftig was da gemacht worden ist nachdem's mal nachgebessert worden ist.

00:14:25: Aber die Alternative?

00:14:26: Die Wärmepunkten sind natürlich auch teuer beim Einbauen und das wird ja auch umgelegt auf dem Mieter

00:14:33: Das wird auch umgelegt auf die E-Miete, wenn es eine Modernisierung ist.

00:14:39: Da muss man schauen wie man diese Wärmepumpenpreise ein Stück weit runterbekommt kann ja nicht sein dass diese Wermepumpem in Deutschland deutlich teurer sind als im Nachbarländern wie Polen oder Frankreich zum Beispiel.

00:14:49: und das kann auch nicht sein, dass die Polen nach wie vor ungefähr doppelt so viel Wärme pumpen pro tausend Einwohner einbauen wie wir in Deutschland obwohl sie nur halb zuviel Einkommen haben pro Kopf.

00:15:00: Also, das Neuerheizungsgesetz so richtig warm wird Eman Josef Tendalgen damit nicht.

00:15:06: Stimmt!

00:15:07: Danke.