Der Politik-Vodcast: Vertraulich! SPD-Ansage von Merz

00:00:00: Dienstag, Mai.

00:00:01: Russland und Belarus haben eine große Atomwaffenübung gestartet an der Grenze zur NATO Und der Bundeskanzler hat sich zu den Genossen gewagt.

00:00:12: Darüber haben wir heute live berichtet.

00:00:15: Zwei Themen des Tages aus dem Bildpolitik Newsroom

00:00:19: Es wird geübt dass man diese Taktik Das heißt, es sind kleinere Atomwaffen mit nicht ganz so großer Sprengwirkung und Sprenkraft eben transportiert, das halt schnell in Position bringt.

00:00:31: Und sie dann für mögliche Angriffe einsetzen kann!

00:00:36: Russland und Belarus trainieren in einem gemeinsamen Militärmanöver den Einsatz von Atomwaffen auch auf Bela russischem Gebiet.

00:00:46: Das ist also direkt an der NATO-Grenze, an der Grenze zu Polen.

00:00:50: In Kiev sind wir verbunden mit Weltchefreporter Ibrahim Nabar – was bedeutet das?

00:00:57: Also hier in der Ukraine ist man auf jeden Fall alarmiert wegen dieser Übungen, denn es finden ja auch auf dem Territorium Belarus diese Übung statt.

00:01:07: Dieses gemeinsame russisch-belarussische Manöver.

00:01:10: Es wird unter anderem der Transport von Atomwaffen und auch der Einsatz von Atomenwaffen in Belarus.

00:01:17: Das heißt direkt auch an der Grenze zur Ukraine getestet.

00:01:21: Gleichzeitig finden Tests mit mehreren zehntausend Soldaten laut russischen Verteidigungs... In Russland statt.

00:01:30: Auch da geht es um den Einsatz und Transport von Atomwaffen, das heißt auch dass ballistische Raketen- und Marschflugkörper dort getestet werden.

00:01:40: Und ja hier in der Ukraine hat man ganz klar dieses Manöver verurteilt.

00:01:44: Man muss aber dazu sagen Es ist nicht das erste Mal Dass es zu solchen Manövern kommt.

00:01:49: Das haben wir mehrfach schon gesehen in den vergangenen Jahren und Wir hatten ja auch immer wieder diese Nuklearen, Drohkulissen durch den Kreml erlebte.

00:01:59: Ich erinnere daran zum Beispiel Ende-Zweißen-Zweiundzwanzig.

00:02:02: das war die Phase in dem russischen Krieg hier in der Ukraine als es für die Russischen Streitkräfte ganz schlecht lief als die Ukraine unter anderem die Großstadt Kherson im Süden zurückerobert hatte auch Rake zurückerobert hatte also ihre beste Phase hatte.

00:02:17: Auch da gab es diese Drohungen zum Einsatz von Atomenwaffen durch Russland.

00:02:21: sehr konkret und aktuell haben wir ja wieder so eine Phase, wo es für die russchen Streitkräfte an der Front nicht gut läuft.

00:02:27: Sie kommen im Osten aber auch im Süden kaum voran.

00:02:31: Aber definiere noch mal Einsatz von ATOM-Waffen.

00:02:34: was genau bedeutet das?

00:02:36: Was wird da tatsächlich geübt?

00:02:39: Also es wird geübit dass man diese taktisch das heißt, es sind kleinere Atomwaffen mit nicht ganz so großer Sprengwirkung und Sprenkraft eben transportiert.

00:02:48: Das halt schnell in Position bringt und sie dann für mögliche Angriffe einsetzen kann.

00:02:55: Das sind natürlich auch Handgriffe die da geübt werden logistische Herausforderungen und logistischen Wege, die dort einstudiert.

00:03:03: Und am Ende ist es aber immer auch ein politisches Signal dass man sind dazu in der Lage zu so einem Einsatz zur jeder Zeit.

00:03:12: Und für die Ukraine heißt das eben auch ganz konkret, dass man diese Grenze ganz genau im Blick behalten muss.

00:03:19: Ja!

00:03:20: Die Leitung ist nicht ganz so optimal nach Kiev aber wir machen trotzdem mal weiter.

00:03:24: Ibrahim der ukrainische Präsidentin Lensky hat ja bereits angeordnet Truppen an der Grenze zu Belarus zu verstärken weil er eine offensive Russlands von dort aus befürchtet.

00:03:39: wie wahrscheinlich ist das überhaupt?

00:03:41: Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder diese Warnungen von Zelenski gehört, dass es zu einem möglichen Angriff von Belarus aus auf die Ukraine kommen könnte.

00:03:49: Also mit Bodendrucken.

00:03:51: Militärexperten haben mir immer wieder erklärt das dieses Gelände an der Grenze zur Ukraine also von Belarusaus vor allem auch aus Sumpfgebieten besteht, die nicht ideal sind für so eine Offensive.

00:04:04: Das heißt ist militärisch herausfordernd.

00:04:07: Gleichwohl bindet Drohkulisse bindet allein die Tatsache, dass es passieren kann.

00:04:15: Tausende ukrainische Soldaten, Selenski hat gerade erst angekündigt, dass man den Einsatz dort verstärken will also noch mehr Soldaten hinschicken will.

00:04:22: und das heißt, dass die sowieso schon ausgedünnte ukrainischer Armee eben auch dort immer präsent sein muss und diese Truppen nicht an anderen Frontstellen zum Beispiel im Osten der Ukraine einsetzen kann.

00:04:33: Also das hat für den Kreml ganz konkret auch operative Vorteile immer wieder diese Drohkolisse aufrecht zu halten.

00:04:40: Gleichzeitig geht die Ukraine auch in die Offensive mit Drohnenangriffen bis nach Moskau hinein.

00:04:48: Wie gefährlich ist das für Russland, aber auch für eine weitere Eskalation dieses Krieges?

00:04:53: Die Ukraine hat mit diesen Langstreckendrohnen aktuell ihre... beste und effizienteste Waffe gefunden, um Russland wirklich tief und auch in Masse im Land zu treffen.

00:05:06: Und mittlerweile – wir haben es in den vergangenen Tagen gesehen – erreichen diese Langstrecken-Tron noch immer wieder auch schon Vororte von Moskau.

00:05:14: Man hat eben auch in der Ukraine die Produktionszahlen so erhöht und auch ganze Truppen-, ganze Einheiten aufgestellt, die nur für diesen Einsatz von diesen Langstreckentronen verfügbar sind, dass man ganz gezielt die Energieanlagen in Russland, aber eben auch andere militärische Standpunkte dort angreifen kann.

00:05:36: Und das ist eben weil an der Front ist die Ukraine ja eher dabei die russischen Vorstöße aufzuhalten zu begrenzen.

00:05:44: man geht da selbst nur noch weniger in die Offensive, weil man einfach auch die Kappe nicht mehr hat.

00:05:50: deswegen ist das für die Ukraine so wichtig dass man weiterhin Druck aufbauen kann auf Russland.

00:05:54: Präsident Zelenski bekommt heute in Straßburg einen europäischen Preis verliehen.

00:06:00: Genauso wie übrigens Angela Merkel, die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin unter anderem für Kampf um Freiheit und Menschenrechte.

00:06:10: Gleichzeitig ist Zelensky aber zu Hause ja immer noch auch in einem Korruptionsskandal verwickelt im Zusammenhang mit seinem ehemalsigen Stabschef der es jetzt auf Kaution freigelassen worden, was bedeutet das auch für Zelenski selbst?

00:06:28: Ja also es geht um den ehemaligen Stabchef von Zelensky Andri Jermak.

00:06:33: Der ist ja Ende des vergangenen Jahres zurückgetreten nachdem sie eben diese ganz konkreten Korruptionsanschuldigung gab.

00:06:41: Es geht jetzt gerade im Kern darum dass es den Vorwurf der Geldwäsche gibt.

00:06:46: Das heißt Es soll ein Anwesen mit vier Luxuswillen außerhalb von Kiev gebaut worden sein durch eben Gelder, die der Silenski Stabchef eingetrieben hat.

00:06:59: Durch mir Geldzahlungen mutmaßlich Da umgerechnet etwa acht Millionen Euro.

00:07:05: und dieses Anwesen, es gibt auch Bilder davon hat eben hier für reichlich Diskussionen gesorgt.

00:07:10: Denn dieser Bau dieser Luxuswillen die mutmaßlich für Jermak- und drei weitere Hocheigeoffizielle, das gibt Gerüchte dass auch für Zelenski eines dieser Willen gedacht war vorgesehen war... Diese Finanzierung soll eben im Zusammenhang stehen mit dem Korruptionskandal, den wir vergangenen Jahr hatten.

00:07:28: Im Kontext des Energiesektors da ging es um Kickbackgeschäfte das heißt da gingen so einen Vorwurf dass bestimmte Unternehmen die Aufträge hier im Energiesector bekommen wollten eben Schmiergezahlung von zehn bis fünfzehn Prozent des Auftrags wert zahlen mussten und dieses Geld dann eben an hochrangig offizielle gegangen sein soll.

00:07:47: Es handelt sich erst mal um Vorwürfe ist es weiterhin ein juristischer Prozess?

00:07:53: Es gibt noch keine Urteile zum Beispiel gegen Yamak, aber diese Vorwürfe sind weiterhin existent.

00:07:59: Yamak ist zwar für eine Kaution von umgerechnet zwei bis fünf Millionen Euro vorerst aus der Untersuchungshaft entlassen worden,

00:08:05: aber

00:08:06: der juristische Prozess geht weiter und auch die Frage wie weit Zelenski da involviert ist, ist weiterhin wichtig und relevant

00:08:13: hier.".

00:08:13: Zum Schluss noch die Frage.

00:08:16: Putin ist gerade in China beim dortigen Machttag bei Xi Jinping, nachdem Donald Trump ja gerade dort war.

00:08:24: Wie sehr beobachtet man das dieses Gipfeltreffen in der Ukraine?

00:08:30: Dieses Gipfeltreffen zwischen Putin und Xi wird ganz genau hier in Kiel beobachtet denn China isst mehr oder weniger der Königsmacher für den weiteren Verlauf hier dieses Kriegs.

00:08:43: Ich habe vor ein paar Tagen mit einem europäischen Geheimdienstler gesprochen, der hat gesagt ohne China wäre für Russland an der Front in der Ukraine wenig möglich.

00:08:54: Wenig los!

00:08:55: Denn China liefert massenweise Dualuse-Güter unter anderem Drohnenbauteile aber auch andere Teile für den Bau von Waffen, ohne die Russland nicht in der vom Aufrüsten könnte wie sie es tun.

00:09:10: Und deswegen besteht da natürlich auch eine Abhängigkeit, dass diese Lieferungen aus Peaking weitergehen.

00:09:16: Aber es gibt... eine wechselseitige Partnerschaft.

00:09:20: Denn China hat ganz großes Interesse vor allem an Erkenntnissen zu westlichen Waffensystemen, die eingesetzt werden durch die ukrainische Armee.

00:09:28: und immer wieder kommt es ja dazu das Russland-Waffenssystem erbeutet oder auch eben leerenzieht aus dem Einsatz dieser Waffesysteme, Flugabwehrsysteme, deutsche Leopardpanzer, Marderschützenpanzern.

00:09:42: und diese Information dieser Wissenstransfer der soll aus Moskau, Richt- und Peking stattfinden.

00:09:48: Also auch dort findet eine enge Kooperation schad.

00:09:50: beide profitieren voneinander.

00:09:52: Ibrahim Naber aus KF Danke für die Hintergrundinformationen.

00:09:56: Danke für Die Einordnung!

00:09:59: Gerne

00:10:05: Der Bundeskanzler will, dass die Reformpläne jetzt endlich vorankommen.

00:10:09: Damit man bis zur Sommerpause Ergebnisse vorweisen kann.

00:10:13: Deshalb geht er heute Nachmittag erstmals seit seiner Wahl zum Bundeskantler in die SPD-Fraktion.

00:10:19: Wir sehen das Bild hier hinter uns schon um vor den Einundzwanzig SPD-Abgeordneten eine Rede zu halten.

00:10:28: mit anschließender Aussprache vorab soll es jetzt gleich in wenigen Minuten ein gemeinsames Statement von.

00:10:39: Sie sind live dabei, genauso wie Bild-Chef Autor Peter Thiede und ich.

00:10:45: Ein Statement vor dem Besuch in der Fraktion und nicht danach.

00:10:54: Auch

00:10:55: vielleicht warte mal ab, aber erst mal guten Willen.

00:10:57: Und man muss ja erst mal zeigen, bevor man in die Arena geht, dass man sich nicht an den Hals gehen will und nette Beschwichtigungsgäste machen muss.

00:11:03: Und Herr Mirsch der Fraktionschef der SPD hat Beschwichtigungsgesten bitter nötig.

00:11:08: Er ist der Mann, der dem Kanzler an den Kopf geworfen hat.

00:11:10: So kann ein Kanzlaramt eigentlich nicht hören, sprich so kannst du dich regieren?

00:11:14: Du kannst es nicht!

00:11:15: Jetzt muss er Vertrauen wieder aufbauen.

00:11:18: Es soll einen ... Wir sehen da steht's dran.

00:11:20: Zusammen ist unsere Stärke Der SPD-Slogan.

00:11:23: Es kriegt jetzt gleich einen Schal, da steht eben das drauf.

00:11:27: Aber ob ein SPD-Fan wird nur weil er einen SPD-Schal kriegt?

00:11:30: Weiß ich nicht!

00:11:31: Aber sagen wir mal so ... es sind die Wochen der Wahrheit und wenn sie mit einem guten Statement und mit etwas positiven Zeichen begonnen werden könnten dann wäre das schonmal ein Schritt mehr als wir die bisher gesehen haben.

00:11:43: Wenn man ehrlich ist läuft nichts zwischen beiden Lagern.

00:11:46: Es hakt, es holpert und es bremst und stockt

00:11:49: Katastrophale Umfragewerte.

00:11:51: Wir haben gestern schon drüber gesprochen, die SPD bei zwölf Prozent aktuell, die Union bei zweiundzwanzig Prozent AfD dagegen bei neunzehnzig Prozent.

00:12:01: Selbst im Beliebtheitsranking ist Alice Weidel auf Platz vier vorgerückt.

00:12:05: Du hast es gesagt?

00:12:06: Die beiden sind nicht unbedingt beste Freunde.

00:12:10: nach dieser Äußerung.

00:12:13: Merz habe ein Riesenproblem weil er so impulsiv sei.

00:12:16: So könne man einen Kanzleramt nicht führen.

00:12:18: Merz wiederum hat der SPD ja klar zu machen, versucht hier wer Koch ist und wer Kellner.

00:12:22: Die Union sei der größere Partner und die SPD soll er nicht denken.

00:12:26: sie können mit uns machen was sie will wie du sagst zusammen... Was steht da?

00:12:31: Zusammen ist unsere Stärke.

00:12:32: Ja jetzt gilt für beide Lager gilt der alte Spruch vielleicht einfach mal die Klappe halten und arbeiten.

00:12:39: Da wird mir zu viel über einander geredet und Friedrich Merz redet manchmal einfach so daher, er ist aber der Bundeskanzler, der Bundesrepublik Deutschland hat eine Koalition zurückzuführen.

00:12:49: Es wäre schön wenn die jetzt tatsächlich mal ... Ich verlang ja keinen Gleichschritt, die sollen noch keine Freunde sein.

00:12:54: Die sollen Partner sein, sie sollen zusammen regieren, die soll das Land aus dem Moks führen oder aus der Grütze führen.

00:12:59: Und da erwartet man jetzt eigentlich wirklich sehnsüchtig, dass ein wirkliches Zeichen der Gemeinsamkeit kommt und das aber vielleicht auch mal hinter den Kulissen doch ein bisschen Klartext geredet wird.

00:13:09: Und zwar nicht nur Klartex darüber, dass da gejammert wird – wir kriegen unsere Sachen dann nicht durch und ich kriege jedes nicht durch.

00:13:14: Wir werden jenes gerne, sondern dass man sich besinnt!

00:13:17: Wir haben zwar jetzt nicht Weihnachten, aber die Zeit der Besinnung wäre jetzt endlich mal... Die Umfrage-Werte, du hast es gesagt.

00:13:23: Sind eine Katastrophe.

00:13:24: die SPD hat jeden vierten Wähler verloren innerhalb eines Jahres?

00:13:27: Die Union ist kurz davor, die ist zwischen jedem Vierten und jedem fünften Wähler.

00:13:31: Die CDU alleine ohne die CSU reingerechnet wir haben gestern drüber gesprochen Ist deutlich unter zwanzig Prozent irgendwo bei achtzehn Prozent.

00:13:38: vor drei zehn Jahren ist die SPD zum ersten Mal auf zwanziger Prozent runtergesaust.

00:13:42: da ist die Union jetzt.

00:13:43: Und die große Frage ist machen sie sich gegenseitig jetzt nur noch kleiner und die AfD nur noch größer?

00:13:48: oder

00:13:58: Was ist denn eigentlich die Potenzialanalyse?

00:14:01: Wie viel könnten sie theoretisch bekommen?

00:14:04: und da würde Hoffnung aufkommen können.

00:14:18: Was müssen wir tun, um das zu erreichen?

00:14:20: Mitte oder links.

00:14:21: Die SPD könnte ihre Wählerschaft verdreifachen im Vergleich zu heute, also dreimal so viel.

00:14:29: Da ist Bewegung drin, aber jetzt kommen sie.

00:14:32: Links in Grau und der Kanzler stand es gemäß mit Krawatta.

00:14:37: Herzlich willkommen zu unserer Pressekonferenz

00:14:38: für unsere Faktionssitzungen mit einem Besonderem Gast

00:14:40: des Bundeskanzlers.

00:14:42: Matthias Miersch beginnt

00:14:42: und dann

00:14:43: kommt einige Worte vom Bundeskantner.

00:14:45: Ja, vielen Dank und herzlich willkommen.

00:14:47: Ich freue mich ganz besonders.

00:14:49: Ich freu mich, dass der Bundeskanzler meiner Einladung gefolgt ist und heute in die Fraktion kommt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

00:14:57: Es ist auch selten, dass jemand links von mir steht aber diese Ehre hat ja heute.

00:15:02: Und insofern kann ich Ihnen nur sagen das sind jetzt wichtige Wochen, die vor uns liegen.

00:15:07: wir haben uns in der Koalition auf einen Fahrplan geeinigt.

00:15:10: Wir wollen große Themen vor der Sommerpause in dieser Koalition klären und deswegen ist dieser Zeitpunkt, glaube ich auch genau der richtige.

00:15:18: Ich will aber auch darauf hinweisen dass wir in dieser Sitzungswoche zwei Dinge haben die für mich sehr wichtig sind.

00:15:24: einmal werden wir die erste Lesung des antragslosen Kindergeldes haben.

00:15:28: das geht zurück auf Reformbemühungen der Sozialstaatskommission und zeigt, dass wir tatsächlich auch das Leben einfacher machen können gerade für Familien die jetzt nicht mehr in die Antragstellung gehen müssen.

00:15:41: Zum anderen beginnt heute die Förderung der E-Mobilität – auch ein ganz wichtiger Punkt weil wir hier Kriterien eingezogen haben wenn es um das Fahrzeug geht, wenn es darum um das Einkommen geht und die Anzahl der Kinder also Kriterie, die jenseits einer Gießkannenregelung tatsächlich zielgenau wirken Zwei Dinge, die diese Koalition auf den Weg gebracht hat von ganz vielen, die wir immer wieder betonen und die wir auch immer wieder bedanken müssen.

00:16:06: Insofern bin ich guten Mut des, dass das eine Grundlage für die nächsten Wochen ist.

00:16:10: Herr Bundeskanzler, ich freue mich, dass Sie bei uns sind!

00:16:13: Vielen Dank!

00:16:14: Herr Mirsch,

00:16:15: meine Damen und Herren, ich

00:16:16: stehe nicht nur links.

00:16:17: Ich komme auch von nichts heute zu Ihnen aber spaßbar seitlich freue mich sehr dass ich Gelegenheit habe heute in die SPD-Bundestagsfraktionen zu gehen.

00:16:25: Wir hatten das eigentlich schon vor zwei Wochen vor ziemlich genau zu dem Zeitpunkt zudem wir mit der Regierungsarbeit begonnen haben.

00:16:32: Aber wir hatten vor zwei wochen in der CDU CSU Bundestagsfaktion Die Neuwahlen des Fraktionsvorstandes Und da wollte ich an dem Tag auch in unserer Fraktion sein.

00:16:41: Deswegen haben wir uns darauf verabredet das zwei Wochen später machen, aber trotzdem verbinde ich das mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit in der Koalition in den letzten zwölf einhalb Monaten.

00:16:54: Wir haben dem Koalitionsvertrag unterschrieben mit den drei einfachen Worten Verantwortung für Deutschland.

00:17:01: Diese Verantwortung nehmen wir wahr – wir nehmen sie sehr ernsthaft wahr und wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen in diesen zwölfen Monaten bereits getroffen, die wichtig sind für die Zukunft unseres Landes.

00:17:11: Ich will nur Wir haben das Investitionen-Zufordprogramm beschlossen und noch vor den Sommerferien des letzten Jahres in Kraft gesetzt.

00:17:19: Wir haben Entlastungen bei den Energiekosten für die Wirtschaft durchgesetzt mit Entlastung, die rund zehn Milliarden Euro ausgemacht haben für das laufende Jahr.

00:17:27: Wir hatten die ersten Schritte hin unternommen.

00:17:29: zur Reform unseres Sozialstaates Sie alle wissen dass wir die GKV Finanzkonvention gebeten haben.

00:17:35: also wir hören und wir sehen dass beide das jetzt nutzen um nochmal vor der Sitzung klar zu machen was sie alles schon geleistet haben spült seinen Erfolgsprogramm ab.

00:17:44: Wir haben das Mietrecht angepasst, wir haben den neuen Wehrdienst eingeführt und die Treibhaus-Minderungskote beschlossen, weitgehend alles Entscheidungen auch aus Ressorts, die von Sozialdemokraten in der Bundesregierung geführt werden genauso wie den sogenannten Bau.

00:18:00: Turbo.

00:18:01: Ich will im Rückblick sagen, das war ein gutes Jahr für uns aber wir wissen dass das alles noch nicht genug ist.

00:18:07: Wir müssen es noch besser machen und wir sehen dass die Herausforderungen von denen wir stehen groß sind.

00:18:13: Das sind Herausforderungen die auch für uns Wirkung entfalten.

00:18:17: Wir brauchen Strukturreformen.

00:18:19: Wir wollen die Reformen weiter voranbringen gerade in diesem wichtigen Jahr und wir haben ja auch im Koalitionsvertrag verabredet machen.

00:18:30: Darüber diskutieren wir auch mit dem Bundesfinanzminister.

00:18:34: Ich will ein ehrliches Wort in diesem Zusammenhang sagen, wir müssen ein bisschen aufpassen dass die Schulden, die wir machen nicht zu hoch werden.

00:18:43: ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa.

00:18:49: Wir diskutieren das Thema im Hinblick auf die Schuldentragfähigkeit und die Auswirkungen der Ratings.

00:18:54: Wir Wenn wir Souveränität und Handlungsfähigkeit erhalten wollen in Europa, dann muss gerade Deutschland eine wichtige Verantwortung wahrnehmen.

00:19:07: Auch im Hinblick auf die Stabilität unserer gemeinsamen Währung.

00:19:10: Das sind nicht einfache Diskussionen.

00:19:12: Wir sind unterschiedliche Parteien Aber uns alle eint das Ziel miteinander nachzuweisen, dass aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Entscheidungen möglich sind.

00:19:22: Dass Regierung möglich ist.

00:19:23: wir haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.

00:19:25: es unterscheidet uns von vielen anderen Ländern in Europa die heute mit Minderheitsregierungen arbeiten müssen.

00:19:30: das tun wir nicht.

00:19:31: Wir haben eine mehrheit im deutschen Bundestag.

00:19:34: wir müssen der Bevölkerung aber auch zeigen dass diese Mehrheit zu Entscheidungen In der Lage ist und zwar Entscheidungen die dann auch von einer Mehrheit der Bevölkerungsakzeptiert werden respektiert werden um mit denen die Bevölkerung den zutreffenden Eindruck bekommt, dass wir damit die Zukunft unseres Landes gestalten.

00:19:51: Und das erlauben Sie mir vielleicht noch als Schlussbemerkung Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen und auch Mut in der Regierung.

00:20:00: Die Union CDU und CSU sind unterschiedliche Parteien.

00:20:05: Das wird auch so bleiben.

00:20:07: Aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktionen genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen und ich möchte das Wort da drüben nicht hören – das ist mit der Union nicht zu machen!

00:20:20: Ich möchte es auch hier nicht hören, dass isst mit der SPD nichts zu machen.

00:20:23: Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben und dass wir Die Verantwortung für Deutschland eben genau so wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben stimmungsmäßig nicht in der besten Verfassung sind.

00:20:36: Ich bin mir sicher, dass wir da rauskommen ich bin sicher das wir die Stärken unseres Landes wieder zeigen können und ich bin sichert auch die Mehrzahl der Menschen in unserem Land sieht welche Chancen wir in Deutschland haben und über diese Chancens möchte ich jetzt gerne mit den Kollegen und Kolleginnen der SPD-Bundestagsfraktion sprechen.

00:20:53: freue mich sehr darauf.

00:20:53: vielen Dank Herr Miers noch mal für die Einladung und es wird eine gute Diskussion.

00:20:57: Vielen Dank, wir haben noch Zeit für ein paar Nachfragen.

00:20:59: Das ist jetzt nur deutlich gewesen.

00:21:00: der Kanzler hat auch sehr netterweise klargemacht was alles nicht mehr hören will und dass er einen neuen Ton erwartet

00:21:06: Ruhvertrauen Mut keine roten Linien leicht gesagt.

00:21:12: Also wenn ich das zuerst aus meiner Sicht sagen darf dann will ich sagen Ich erwarte eine gute Aufbruchstimmung Und eine Zuversicht dass wir mit dieser Regierung das Land in die richtige Richtung führen Und das will ich vermitteln.

00:21:28: Das ist auch meine persönliche Zuversicht, die ich habe – trotz aller Umstände, die unverändert schwierig sind.

00:21:33: Aber dieses Land, unser Land hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass es aus schwierigen Situationen herauskommt.

00:21:38: Wir merken, dass der Kanzler wirklich versucht, eine neue Tonlage reinzukommen.

00:21:42: Es

00:21:42: gibt Schlüsse, erfolgreiche Politik zu machen und gerade in einer Koalition auch immer das Maß an Empathie.

00:21:47: Wir müssen füreinander genau das Gefühl haben was geht, was nicht, was überfordert den Einzelnen und solche Termine sind immer gut!

00:21:56: miteinander direkt zu sprechen und auch der Fraktion das Gefühl zu geben, dass der Regierungschef zuhört.

00:22:02: Dass er aufnimmt und insofern bin ich mir sehr sicher wird dieser Termin ein sehr guter.

00:22:07: Herr Ismar, Sie haben noch eine Frage?

00:22:20: Die Frage geht für den dreißigsten Juni was soll beim nächsten Koalitionsausschuss herauskommen?

00:22:25: Das ist die Frage jetzt an Friedrich Merz.

00:22:34: Also ich sehe im Augenblick eine solche Notlage, die zu einer solchen außergewöhnlichen Lage für die Staatsfinanzen führen könnte nicht aber das ist im Augenweg auch nicht das Thema was wir in der Koalition behandeln.

00:22:47: Wir werden im Juni genau am zehnten Juni den Koalitionsausschuss, der an dem Tag geplant war, nutzen um mit den Sozialpartnern zu sprechen.

00:22:58: Wir haben sie eingeladen sowohl die vier großen Verwandspräsidenten des Handwerks der BDA, des BDI und des DIHK genauso wie vier Vertreter der deutschen Gewerkschaften – die Vorsitzende und die drei großen Einzelgewerkschaften.

00:23:13: Wir werden an dem tag mit allen Mitgliedern des Koalitionsausschusses und den Viervertretern der Wirtschaft.

00:23:19: Vielen Dank.

00:23:22: Einmal in Ruhe über alle Themen sprechen und versuchen auch die Gemeinsamkeiten herauszufinden, wobei ich Wert darauf lege das ist keine neue konzertierte Aktion.

00:23:32: Das ist ein Gespräch dass dies mal in einem größeren Format stattfindet als wir es im kleineren Format ohnehin ganz regelmäßig.

00:23:38: Ganz

00:23:38: kurz zur Erläuterung worum es hier geht.

00:23:40: Es geht darum dass man vor dem Sommer noch zum Beispiel bei der Rentenreform und auch bei Sozialreformen Ergebnisse haben will.

00:23:46: Und diese soll will man dann besprechen Anfang Juni am zehnten Juni zusammen mit Gewerkschaften und Unternehmens Verbänden und dem Koalitionsausschuss, um dann zu Entscheidungen zu kommen.

00:23:55: Politisch

00:23:56: überwinden

00:23:56: müssen.

00:23:57: Und

00:23:57: der nächste Koalationsausschluss wird dann diese Themen konkret aufnehmen und wir werden versuchen dann konkrete Entscheidungen auch zutreffen im Hinblick auf Gesetzgebung im zweiten Halbjahr.

00:24:08: Wir werden zu dem Zeitpunkt auch die Vorschläge der Rentenreformkommission auf dem Tisch liegen haben und ich wünsche mir dass wir bis zum Sommer auch die Eckpunkte einer Renten reform einvernehmlich in der Koalition festgeben haben mehr oder weniger.

00:24:22: Ein Gesetzentwurf wird es dann sicherlich erst im Herbst geben können, aber ich möchte dass wir dann sehr zügig an die Arbeit gehen auch mit dieser großen Reform und das werden die beiden Termine sein wo wir über diese Themen sprechen.

00:24:35: Das ist die Frage eines Sternkollegens, der fragt nach Jens Spahn und der Äußerung mit dieser AfD sei eine Koalition ausgeschlossen.

00:24:57: Das bezieht sich auf diese.

00:24:58: Eine

00:24:58: persönliche Einschätzung dazu gilt für die CDU und für die CSU-Bundestagsfraktionen – ich spreche hier auch als Parteivorsitzender der CDU – mit der AfD wird es keine Form der Zusammenarbeit geben können.

00:25:12: Ich will mal jemanden zitieren, der glaube ich unverdächtig ist uns nahezustehen aber er hat eine sehr kluge und zutreffende Bemerkung vor einigen Tagen gemacht.

00:25:22: Und das ist Joschka Fischer gewesen, der darauf hingewiesen hat.

00:25:26: die AfD will die Bundesrepublik Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückführen und es finde ich eine sehr kluge Formulierung.

00:25:34: Ich werde diese Bundesrepublique Deutschland nicht in die zeit vor Atenauer zurück führen.

00:25:39: Atenaurer und Helmut Kohl sind diejenigen, die das Fundament für diese BundesRepublik Deutschland gelegt haben im Hinblick auf Zugehörigkeit zur Europäischen Union, die Zugehöhrigkeit zur NATO und der Behrungsunion.

00:25:52: Mit Leuten, die dahinter zurückwollen ist eine Zusammenarbeit mit meiner Partei vollkommen ausgeschlossen.

00:26:01: Und ich glaube das muss ich hier nicht nochmal erläutern, ich habe es auf dem Bundesparteitag der CDU im Januar gesagt.

00:26:05: aber ich sage es auch hier noch einmal Es ist vollkommen ausschlossend.

00:26:09: uns trennen Welten!

00:26:11: So

00:26:12: Punkt!

00:26:13: Das war heute ein

00:26:14: Schlusswort.

00:26:14: vielen Dank für Ihr Interesse.

00:26:17: Das hätte Joschka Fischer sich auch nicht gedacht.

00:26:25: In der Notfrist der Teufel fliegen und Herrn Merz zitiert ein Grünen, das ist alles gut!

00:26:29: Mit dem was er da jetzt gerade gesagt hat und dann geht jetzt rein sind hundertzwanzig SPD Abgeordnete die das natürlich auch gehört haben.

00:26:37: wie werden die reagieren?

00:26:40: Es gibt so was wie eine besitzanzeigende Führhand.

00:26:42: Wenn du jemanden mit umarmst, aber die Führung übernimmst?

00:26:45: Das hat Friedrich Merz gerade mit Matthias Mirsch gemacht.

00:26:49: Er hat erst mal gesagt, das war meine Einladung und klargemacht.

00:26:53: Wir stehen ja meiner Ecke rot.

00:26:56: Sie stehen links von mir in kleiner Scherz.

00:26:57: Aber dann hat der Kanzler eigentlich nur noch durch einen kleinen Blumenstrauß relativ deutliche Worte gefunden.

00:27:07: Wir reden über die Einkommenssteuer.

00:27:09: Wir diskutieren darüber auch mit dem Finanzminister, dann ist er sofort abgebogen zu Europa und Schulden und Stabilität, dass wir das Deutschland nicht so viele Schulden machen kann.

00:27:18: Das ist eine Ansage an sein Finanzminister und natürlich auch eine sanftformulierte aber deutliche Ansage auch an die SPD, die ja sowohl mehr Schulden machen will als auch Steuern erhöhen wird, dass es nicht geht oder er das nicht sieht.

00:27:32: Dann die deutlichen Ansage Wir haben eine Mehrheit, aber wir müssen die jetzt auch mal nutzen.

00:27:38: Und wir müssen den Leuten zeigen, dass diese Mehrheit auch entscheiden kann und zu Beschlüssen kommt, die die Mehrheit der Bevölkerung mitträgt!

00:27:45: Die Mehrheit dieser Bevölkerung steht wahltechnisch – eher hinter dem Kurs der Union und des rechten SPD-Flügels.

00:27:55: Sofern müssen wir sein.

00:27:56: Die sind eher auf Linie der Mehrheit.

00:28:06: Der linke Flügel, zu dem Frau Baas gehört ist da eher nicht in der Mehrkeit unterwegs.

00:28:11: Das sind deutliche Ansagen, die der Kanzler hat und für mich neu ... dass er wirklich sagt, ich möchte das und das nicht mehr hören.

00:28:19: Das ist mit uns nichts zu machen!

00:28:20: Wenn wir in den beiden Lagen nicht mehr hörten, dann will er.

00:28:23: Und das ist wirklich neu.

00:28:24: Der Kanzler, der ja selber auch jetzt ein Meister darin ist mal Öl ins Feuer zugießen oder um viel auszusehen hat für mich heute einen neuen anderen Ton angeschlagen.

00:28:33: Nicht eine komplette Wende aber zumindest die Tonalität geändert Mit dieser besitzanzeigenend Führhand.

00:28:39: Du legst so, komm hin zu dir.

00:28:42: Aber ich sage dir, wo es dann langgeht und das hat er gerade gemacht.

00:28:45: Bin mal gespannt, dürfte jetzt wirklich eine mutere Stunde werden oder doch mehr in der SPD-Fraktion?

00:28:52: Das wird keine Stunde, also vorgesehen ist ne halbe Stunde.

00:28:54: Es soll ne Rede halten und dann sollte noch ne Aussprache geben.

00:28:57: Das natürlich in einer halben Stunde überhaupt nicht zu machen kann natürlich sein dass am Ende da wieder dann Enttäuschungen zurückbleiben weil nicht alles ausgesprochen

00:29:05: wird.

00:29:07: Der Kanzler hat versucht, zu Fakten und Sachtheben zurückzukommen.

00:29:09: Und Matthias mir spricht dann von Empathie.

00:29:12: Wir müssen das Gefühl vermitteln.

00:29:15: Ja, aber hört doch mal auf das Gefühl.

00:29:17: draußen bei den Leuten ist mir Wumpe völlig wumpe wie sich Abgeordnete dabei fühlen.

00:29:26: Ich glaube, er meinte nicht nur die Abgeordneten.

00:29:28: Er

00:29:29: hat seine eigene Abgeordnete gemeint.

00:29:31: Er ist der Fraktionsmeld.

00:29:35: Der Bundeskanzler auch zuhört.

00:29:38: Aber bitte Leute für ein Gesprächskreis und du hast das Sprechpüppchen.

00:29:42: Dafür sind wir jetzt echt ein bisschen zu tief in der Grütze ... Die Empathie ist ja schön!

00:29:53: Die Beschlüsse sind die richtigen und bringen sie rechtzeitig durch.

00:29:56: Er will Zuversicht vermitteln, hat Friedrich Merz gesagt.

00:30:00: Klar machen das aus der politischen Mitte Entscheidungen gefällt werden können.

00:30:04: Das

00:30:05: ist entscheidend!

00:30:08: Wir sind viel stärker als wir denken.

00:30:11: Das Reden alleine führt ja nicht dazu.

00:30:13: Zuversicht ist genau das, was es im Moment in diesem Land nicht geht?

00:30:17: Ja wir haben die Hoffnung, die wage Hoffnung sag mal so, dass jetzt vielleicht klappt.

00:30:22: Dass es jetzt vielleicht wirklich etwas wird.

00:30:24: Es ist der letzte Moment den sie haben.

00:30:27: wenn sich's jetzt vergeigen und ich sage mir ganz deutlich wenn Sie jetzt verkacken dann warst du das!

00:30:32: Dann haben wir wirklich ein bescheidenes Jahr vor uns und kommen auch nicht gut ins nächste Jahre.

00:30:37: Es geht um große Reformen.

00:30:39: dieses land Das ist, wenn wir das aufeinanderstapeln größer als die Agenda Jahrzehnte von Gerhard Schröder.

00:30:47: Wenn Sie das wirklich schaffen mit umfassenden Sozialstaatsreformen eine Reform der Krankenkasse, einer Reform der Pflegekasse oder einer Reform dieser Rente.

00:30:58: Wenn sie das wirklich schaffen hin zu tragfähigen Systemen, die wir uns leisten können und in denen wir nicht gleichzeitig verarmen ... Die Rente für die Generation unserer Kinder ist vielleicht sicherer.

00:31:11: Dass das System wieder funktioniert, dass diese alte Lügenversprechen der generation davor ... Der politiker Generation davor, die Rente ist sicher, dass das irgendwann auch tatsächlich einmal stimmt.

00:31:23: Darum geht es.

00:31:24: Es ist jetzt die letzte Möglichkeit und da erwarte ich mehr Ernsthaftigkeit.

00:31:36: Wir

00:31:37: haben überlegt, warum schreibt die Mehrheit der Deutschen eine Blockadepartei zu sein?

00:31:46: Weil es geht mit dem Chef nach Hause, mit dem Bauleiter.

00:31:49: Da zielst du nicht mehr die Gewerke durch sondern der Bauleitern ist schuld.

00:31:52: wenn am Ende Wände schief sind die Treppe falsch rum eingebaut worden ist und der Fahrstuhl waagerecht wird dann war's der Bau-Leiter!

00:31:58: Der hat nicht aufgepasst.

00:31:59: deswegen muss er jetzt ein bisschen streng gezeigt sein.

00:32:01: er muss zeigen dass er der Bundeskanzler sei nicht nur der chef einer Partei ist sondern das eher der chef im Ring ist Nicht durch übermäßiges eingreifen aber durch sanfte nette und zur Not bestimmte Führung.

00:32:15: In dem Zusammenhang wäre es vielleicht gut, wenn er – wir haben's gehört das ist zum ersten Mal seit seiner Wahl.

00:32:20: Zum Bundeskanzler war er kurz vor der Abstimmung bei der ja dann erst im zweiten Anlauf gewählt wurde.

00:32:25: Kurz vor der Abstimmung auch in der SPD-Fraktion.

00:32:27: Vielleicht ist eine gute Idee sich öfter mal sehen zu lassen bei den Kollegen umgekehrt Vielleicht klicken wir auch bei der Union.

00:32:34: Aber

00:32:35: mir ist Reden nicht so wichtig wie Entscheidungen, ich brauche die Entscheidung.

00:32:38: Es geht ja aber auch um die Stimmung in dieser Koalition, um Entscheidungen treffen zu können.

00:32:42: Er hat sich bedankt für die gute Zusammenarbeit in den letzten zwölf Monaten.

00:32:46: Hüsle hüsle!

00:32:46: Ja was muss ja sagen?

00:32:48: also wenn du dahin gehst dann musst du auch ein Straußblumen mitbringen.

00:32:51: das war der Strauß Blumen, es wird auch keinen Konfekt geben.

00:32:56: Ich bin froh dass der Ton ein anderer war.

00:32:58: Die Hoffnung, wir haben es gestern schon gesagt.

00:33:00: Wir haben so oft gesagt, die stirbt zuletzt!

00:33:02: Ja und wir werden erfahren was dann dabei herausgekommen ist.

00:33:06: Peter Thiebe, danke für die Einordnung

00:33:07: Gerne Thomas.